„Eine historische Entscheidung und ein historischer Tag – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat soeben mit ihrer Stimme das wichtigste Naturschutzgesetz weltweit möglich gemacht. Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Leonore Gewessler hat bewiesen, dass Verantwortungsbewusstsein und Entschlossenheit in der Sache sich bezahlt machen“, freut sich Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, über das heute beschlossene EU-Renaturierungsgesetz. Der konservative Regierungspartner ist wenig begeistert und kündigte rechtliche Schritte gegen Gewessler an. In Kürze finden reguläre Neuwahlen statt.
Das EU-Renaturierungsgesetz benötigte eine qualifizierte Mehrheit, also die Zustimmung von 15 Mitgliedstaaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung. Es wurde heute mit einer Mehrheit von 66 % der EU-Bevölkerung von 20 Staaten zugestimmt. „Leonore Gewesslers Stimme hat einen entscheidenden Unterschied gemacht, ohne sie wäre dieses so wichtige Gesetz gescheitert. Es ist wunderbar, dass sie uns mit heute ermöglicht, auf EU-Ebene unsere Natur zu schützen, auf die Artenvielfalt, gesunde Böden, Wälder und Wiesen achtzugeben und auch kommenden Generationen eine lebenswerte Erde zu hinterlassen“, sagt Voglauer.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler äußert sich am Montag nach dem Statement von Bundeskanzler Nehammer mit scharfer Kritik: “Es geht der ÖVP um die Interessen der eigenen Klientel und nicht um Österreich. Es geht ihr um die Agrarkonzerne – darum will sie den Naturschutz verhindern. Jetzt macht die ÖVP aus einem wichtigen Beschluss in der EU eine tiefe Regierungskrise, blamiert Österreich in Europa und erschüttert das Vertrauen in die Politik weiter.”
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet den aktuellen Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes als “historischen Fortschritt” der europäischen Umweltpolitik, weil es jetzt erstmals verbindliche Wiederherstellungsziele gibt. “Das ist ein großer Sieg für die Natur und ein Gewinn für uns alle: Denn intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten gegen die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. “Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem Ja gemeinsam mit vielen anderen Staaten eine qualifizierte Mehrheit ermöglicht und das Gesetz damit gerettet. Das verdient höchste Anerkennung und Respekt”, sagt Simons. “Mit einer guten nationalen Umsetzung wird die EU-Verordnung die Artenvielfalt erhöhen, den Klimaschutz fördern und die Ernährungssicherheit Europas langfristig stärken.”
Greenpeace kritisiert die Reaktion von ÖVP-Kanzler Nehammer auf die heutige Abstimmung zum Renaturierungsgesetz im EU-Ministerrat aufs Schärfste. Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber sagt: “Die Angriffe des ÖVP-Kanzlers auf den Umweltschutz erreichen schockierende Dimensionen. Die ÖVP zeigt sich heute einmal mehr als naturfeindliche Blockierer-Partei. Anstatt die Artenvielfalt und damit auch unsere Ernährungsgrundlage zu schützen, will der Kanzler den Schutz der Natur mittels absurder Klagen bekämpfen.”
Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner sagt: „Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für Europa. Umweltministerin Gewessler hat volle ökologische Verantwortung übernommen und so das wichtigste Naturschutzgesetz überhaupt für Europa möglich gemacht. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Natur, zahllose bedrohte Arten und unsere Zukunft.”
Um die Klimaziele zu erreichen, ist neben der Emissionsreduzierung der Treibhausgase auf Null auch eine Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre notwendig. Darin ist sich der Weltklimarat einig. Neben vielen fantastisch anmutenden Methoden, wie etwa zehntausende Spiegel im Weltall zu positionieren oder ganze Gebirge zu zermahlen, die dann durch natürliche Verwitterung das Kohlendioxid der Atmosphäre binden sollen, gibt es auch eine Reihe schlecht verstandener und gefährlicher Methoden. So sollen Wolkenbildungen global verändert werden, Algen sollen gedüngt werden. Die technologische Filterung von Kohlendioxid ist technisch aufwendig, maßlos teuer und ineffektiv. Ein anderer Vorschlag will Milliarden Tonnen von sogenannten Sulfataerosolen jährlich in die Atmosphäre „impfen“, die dann das Sonnenlicht reflektieren sollen. Die Folgen wären dramatisch: Ganze Ökosysteme würden kollabieren, Meeres- und Windströmungen global verändert, weltweite Trockenheit begünstigt und mit den Sulfataerosolen würden wir eine Welt mit „saurem Regen“ schaffen.
„Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für die Natur und damit für uns Menschen, die einen Wendepunkt für die ökologische Abwärtsspirale in Europa bedeuten kann. Das gemeinsame Ergebnis liefert zentrale Zielvorgaben zur Erholung der Natur, bietet für die Mitgliedstaaten aber auch ausreichend Freiraum und Finanzierungshilfe für eine praxisgerechte Umsetzung. Eine außer Nutzung Stellung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen beruht auf Freiwilligkeit – niemand in Österreich ist zum Mitmachen gezwungen. Bundesministerin Leonore Gewessler hat mit ihrer rechtskonformen Zustimmung Verantwortung gezeigt, denn Europa kann seinen Wohlstand nur bewahren, wenn es die Folgen der ökologischen Krisen eindämmt und ihre Ursachen bekämpft.
Jetzt gilt es, den Auftrag zur Rettung der Natur in einen nationalen Wiederherstellungsplan zu übersetzen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
